Einladung zur Podiumsdiskussion am 14.05.2013:
Öffentliche Unterstützung für Kinderhospiz überfällig
"Es ist erfreulich, dass nach dem jahrelangen Druck der Opposition SPÖ-Sozialminister Hundstorfer erstmals dazu bereit ist, den Kindeshospizeinrichtungen öffentliche Unterstützung zu gewähren. BZÖ, FPÖ und Grüne haben massiv für dieses Anliegen gekämpft und gemeinsame Anträge eingebracht, die von den Regierungsparteien abgelehnt wurden. Jetzt lässt man diesen bisher nur durch private Spenden finanzierten Einrichtungen, in denen Kindern in ihren schwersten Stunden qualitätsvoll umsorgt und liebevoll betreut werden, endlich Zuschüsse zukommen", so BZÖ-Sozialsprecherin Abg. Ursula Haubner zum vereinbarten Zweckzuschuss im Rahmen des Pflegefondsgesetzes.
Dieses jetzige Einlenken der Regierung sei aber auch beispielhaft für das Versagen von SPÖ-Gesundheitsminister Stöger. "Stöger hat es nicht einmal ansatzweise zustande gebracht, die Kinderhospizeinrichtungen im Gesundheitssystem zu verankern. Es ist ein Armutszeugnis für den Gesundheitsminister, dass jetzt der Sozialminister einspringen musste", kritisiert Haubner.
"Es gibt sehr wenige solcher Einrichtungen und diese werden vorwiegend durch private Spenden finanziert. Bisher haben nur einige Bundesländer Förderungen gewährt. Viele Mitarbeiter arbeiten ehrenamtlich und kümmern... Weiterlesen
Unglaubwürdige Wahlzuckerl-Initiativen von SPÖ und ÖVP
Familienbeihilfe erhöhen, Kindergeld vereinfachen und Zuverdienstgrenze abschaffen
Als "ein weiteres Beispiel für die unglaubwürdigen Wahlzuckerl-Initiativen von SPÖ und ÖVP" wertet BZÖ-Familiensprecherin Abg. Ursula Haubner das angebliche Familienpaket der ÖVP. "Im Hinblick auf die Nationalratswahl beginnt jetzt offensichtlich ein Wettstreit um die Wahlzuckerln. In Wahrheit wollen weder SPÖ noch ÖVP Verbesserungen für die Familien erreichen. Gerade die ÖVP hat in den letzten Jahren massive Verschlechterungen für die Familien, wie die Streichung der 13. Familienbeihilfe oder den realen Einkommensverlust bei den Familienleistungen zu verantworten. Für die ÖVP sind die Familien nur dazu da, um sie vor Wahlen zu umwerben und nach den Wahlen abzukassieren", kritisiert Haubner. Und weiter: "Die Familien sind Leistungsträger unserer Gesellschaft und verdienen somit die größtmögliche Unterstützung und Förderung. Leider wird ihnen diese Unterstützung von der rot-schwarzen Bundesregierung nicht gegeben."
Die BZÖ-Familiensprecherin fordert Familienleistungen rasch bürgerfreundlich sowie familiengerecht zu gestaltet. "Das BZÖ verlangt eine bessere Förderung der Familien. Statt dem Förderungs-und Absetzwirrwarr will das BZÖ die Einführung... Weiterlesen
Petition eingereicht
Heidrun Tscharnutter und Ursula Haubner im Dienst der Familien!
"Kindergeld vereinfachen und Zuverdienstgrenze abschaffen"
Zuverdienstgrenze abschaffen"
"Eltern sollten den Spielraum bekommen, innerhalb eines Monats die Kinderbetreuungsgeld-Variante ändern zu können. Ebenso gehört das Kindergeld vereinfacht und die Zuverdienstgrenze abgeschafft", sagte heute BZÖ-Familiensprecherin Abg. Ursula Haubner zur laufenden Diskussion rund um die Novelle des Kinderbetreuungsgeldes.
Das Kinderbetreuungsgeld hält die BZÖ-Familiensprecherin für "einfach zu kompliziert und für die Familien zu verwirrend". "Wir brauchen daher noch in dieser Legislaturperiode eine Vereinfachung. Von den derzeit fünf verschiedenen Modellen sollen nur zwei bis maximal drei erhalten bleiben. Auf jeden Fall soll die Langzeitvariante mit 30 plus sechs Monaten sowie die Kurzvariante bzw. das einkommensabhängige Modell erhalten bleiben, da diese Varianten am besten angenommen werden", erklärte Haubner.
Kinder brauchen die bestausgebildeten Lehrer
Jetzt auch Lehrerdienstrecht Neu umsetzen
Verhandlungsbereit" zeigt sich BZÖ-Bildungssprecherin Ursula Haubner angesichts des heute vorgestellten Regierungsentwurfs zur Pädagogenausbildung. "Wenn sich hier nicht wieder die blockierenden Kräfte im Bildungswesen durchsetzen, klingen die heute bekannt gewordenen Ansätze von Unterrichtsministerin und Wissenschaftsminister wie die gemeinsame Ausbildung durchaus positiv, jedoch vermissen wir auf den ersten Blick den vorschulischen Bereich. Die Kindergartenpädagogen sind von der Reform scheinbar gänzlich ausgenommen! Das BZÖ wird den Regierungsentwurf jedenfalls genau prüfen. Grundsätzlich stehen wir hier auf dem Standpunkt: Unsere Kinder brauchen für eine bestmögliche Zukunft die bestausgebildeten Lehrer - "von den Guten nur die Besten" muss hier die Devise sein, dies wird hoffentlich durch das mehrstufige Auswahlverfahren sichergestellt werden."
Für das BZÖ gelte es jetzt weitere Reformen im Bildungsbereich anzugehen und "die herrschende Blockadementalität parteiübergreifend ins Gestern zu verbannen." Besonders die Reform des Lehrerdienstrechts sei noch vor den Wahlen mit Herz anzugehen. "Unterrichtsministerin Schmied muss sich endlich gegen die Bremser in der ÖVP und innerhalb... Weiterlesen